Mitteilung des Stadtforum Leipzig
Liebe Mitstreiter in Sachsen,
der Freistaat Sachsen arbeitet derzeit an der Novellierung der Verwaltungsvorschrift zum Stadtumbau Ost.
Der Referentenentwurf ist aktuell im Beteiligungsverfahren bei den Behörden. Er wird als allergrößtes Staatgeheimnis behandelt. Keiner traut sich, den Entwurf herauszugeben. Die Vorschrift wird wohl noch im Herbst in Kraft treten für 2008.
Was wir über den Inhalt zugetragen bekommen haben, ist – unüberprüfbar – alarmierend. Offenbar soll der Abbruch künftig noch stärker und flächiger in den Altbau vorrücken und Aufwertung und Sicherung sollen deutlich erschwert werden, damit die Gelder möglichst weitgehend nur in den Abbruch fließen.
Beispiele:
– Gebäudesicherung (von Denkmalen) aus dem Sicherungsprogramm, bisher 100ige Förderung, künftig zwingend 1/3-Eigenanteil Eigentümer. Damit kann man einen Großteil der notwendigen Sicherungen künftig nicht mehr durchführen
– Sicherungsmittel dürfen künftig nur noch für Bauten gezahlt werden, die in ausgewiesenen Erhaltungsgebieten liegen, es muß also eine flächige kommunale Erhaltungssatzung aufgestellt werden. Eine zu langwierige Prozedur, bei den akuten Notfällen; oftmals wird die Satzung nie hinzubekommen sein; zahlreiche wichtige Einzelbauten werden immer außerhalb solcher Satzungsgebiete liegen
Seit Jahren aufgestellte Forderungen, daß 1.) Abbrüche von Baudenkmalen und 2.) die in urbanen Kerngebieten insgesamt, gar nicht mehr gefördert werden sollen und andererseits 3.) endlich verstärkt Mittel in Aufwertung fließen sollen (bisher Verhältnis Abbruch:Aufwertung 90:10) werden konsequent übergangen. Nichts davon im aktuellen Entwurf.
Am kommenden Dienstag, den 16. Okt., 18:30 Uhr lädt der Verband Haus & Grund Leipzig (http://www.haus-und-grund-leipzig.de/) zu einer Veranstaltung zum Stadtumbau in das Leipziger Neue Rathaus ein. Geladen sind Fachleute und u.a. auch der zuständige Staatsminister Buttolo, sowie Bundesminister Tiefensee. Geplant ist eine Podiumsdiskussion. Dies wäre eine Möglichkeit, zu versuchen, hier noch das Schlimmste abzuwenden.
