Sachsens Baupolitik (in: FAZ von A. Bartetzky)
Seit einigen Jahren gehören nicht mehr nur Baukräne, sondern zunehmend auch Abrissbagger zum Alltag der Städte Ostdeutschlands. Verantwortlich dafür ist das 2002 wegen über einer Million leerstehender Wohnungen begründete Bund-Länder-Programm “Stadtumbau Ost”. Sein Ziel war die kontrollierte Reduktion überschüssigen Wohnraums bei gleichzeitiger Aufwertung des städtebaulichen Umfelds. Doch rasch mutierte das Programm zu einer massiven Abrisskampagne. Dies gilt vor allem für das vom Leerstand besonders gebeutelte Sachsen. Im Jahr 2006 kamen hier nur noch zehn Prozent des Geldes Aufwertungsmaßnahmen zugute. Bei den Plattenbausiedlungen am Stadtrand ist die Abrisslust nachvollziehbar. Denn “die Platte” erweist sich als ein Fass ohne Boden. Die horrenden Summen, die seit der Wende von Wohnungsbaugesellschaften wie von öffentlicher Hand in sie versenkt wurden, konnten den Bevölkerungsschwund bis auf wenige Ausnahmen kaum bremsen. Und die Überalterung der Verbliebenen bezeugt, dass das Wohnleitbild der DDR ausgedient hat.
Doch die martialischen Kneifzangen der Abrissbulldozer schreddern nicht nur Plattenbauten, sondern ebenfalls, wenn auch bisher in deutlich geringerem Umfang, kostbare innerstädtische Denkmalensembles. Häufig geschieht dies im Auftrag kommunaler Wohnungsbaugesellschaften, die sich an der Vernichtung bereichern, indem sie Stadtumbau-Mittel kassieren, die die wirklichen Abrisskosten übersteigen.
Wie Beispiele etwa aus Chemnitz oder Leipzig zeigen, ist es für sie wegen der Konstruktionsfehler in den Förderrichtlinien manchmal sogar lukrativer, ein Baudenkmal einzuebnen, als es für einen marktüblichen Preis an sanierungswillige Investoren zu verkaufen. Die Folge ist das Zerfleddern gewachsener Quartiere, was wiederum einen Teufelskreislauf von weiterer Abwanderung, rapidem Verfall und neuen Abrissen antreibt. Einige Städte nehmen dies in Kauf, weil sie kurzsichtig der raschen Entschuldung ihrer Wohnungsbaugesellschaften den Vorrang vor dem Erhalt einräumen.
In diesem Punkt will der Bund nun eine überfällige Kurskorrektur vornehmen. Nach dem Willen von Bauminister Tiefensee sollen Abrisse von Baudenkmälern in Innenstädten künftig erschwert werden. Im Gegenzug sind Erleichterungen bei der Förderung von Sicherung und Sanierung in Altbauquartieren geplant. So erkennt das Ministerium an, dass ein attraktives, unverwechselbares Stadtbild nicht nur ein “weicher Faktor”, sondern für viele ostdeutsche Städte das größte Pfund ist, mit dem sie im Wettbewerb um Einwohner und Investoren trumpfen können. Zugleich trägt dies einer nachhaltigen Entwicklung Rechnung, die nach einem Vorlauf im Westen nun auch auf dem ostdeutschen Immobilienmarkt eingesetzt hat: Das Wohnen an der Peripherie, selbst im einst so begehrten Eigenheim, verliert an Popularität, die traditionellen Wohnviertel in Innenstädten registrieren eine langsam, aber stetig steigende Nachfrage. Vor allem die kapitalgenerierenden “kreativen Klassen” bevorzugen das urbane Flair.
So ernten Tiefensees Pläne nicht nur von Denkmalpflegern viel Zustimmung. Der Hauseigentümerverband Haus & Grund etwa sieht darin eine Stärkung der bislang gegenüber den Wohnungsbaugesellschaften benachteiligten privaten Immobilienbesitzer, die nun eine Chance erhalten, Fördergelder für Sanierungen zu akquirieren.
Nach Auskunft des Bundesbauministeriums reagieren die ostdeutschen Kommunen und Länder überwiegend positiv. Widerstand kommt aber von Sachsen-Anhalt und vor allem von Sachsen. Die derzeit vom sächsischen Innenministerium vorbereitete Novelle der Verwaltungsvorschrift zum Stadtumbau Ost sieht sogar weitere Einschränkungen der Förderungsmöglichkeiten bei Sicherungen von Baudenkmälern vor. Folgerichtig lehnte Sachsens Innenminister Buttolo in einem Interview mit der Chemnitzer “Freien Presse” und einem Gespräch mit dieser Zeitung Tiefensees Initiative strikt ab, weil sie “an den Realitäten vorbei” gehe. Für Sicherungen seien die bisherigen Förderungsprogramme, von denen Sachsen weidlich Gebrauch mache, ausreichend. Auf Abrisse in Gründerzeitgebieten könne nicht verzichtet werden, “weil es einfach kaum noch jemanden gibt, der seit Jahren verfallende, an verkehrsreichen Straßen befindliche 100 Jahre alte Mehrfamilienhäuser saniert. Dafür finden sich weder heute noch später Mieter.”
Noch vor wenigen Jahren wäre es schwergefallen, dieser Einschätzung zu widersprechen. Doch mittlerweile erleben viele Städte Ostdeutschlands, dank der Renaissance innerstädtischen Wohnens und der Konjunkturbelebung, einen unverhofften Aufschwung der Sanierungstätigkeit. Etliche Baudenkmäler, die jüngst voreilig abgerissen wurden, hätten heute eine realistische Erhaltungschance. Selbst an den lärmendsten Hauptverkehrsstraßen und in den desolatesten Altbauvierteln werden wieder Baugerüste aufgestellt. Die Bürger stimmen mit ihren Füßen und die Investoren mit ihrem Kapital – für den Erhalt der Innenstädte. Das sind die neuen Realitäten. Der Bund hat sie schon erkannt. Nun sollte ihnen auch Sachsen offen ins Auge sehen.
A. BARTETZKY Frankfurter Allgemeine Zeitung
