Pressemitteilung zum gemeinsamen Schreiben an MP Milbradt

Stadtforum Leipzig

Stadtforum Chemnitz

Stadtforum Freiberg

Haus & Grund Sachsen e.V.

Landesverein Sächsischer Heimatschutz e.V.

BUND für Umwelt und Naturschutz, Sachsen e.V.

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG vom 25.01.2008

Sachsen zerstört mit bundesdeutschen Transfer-Steuergeldern seine Altstädte, um die Sächsische Aufbaubank vor den Folgen ihrer Fehlinvestitionen in die DDR-Plattenbaugebiete zu bewahren.

Bürger und Unternehmen in ganz Deutschland spenden jährlich mehrere Millionen Euro an die Deutsche Stiftung Denkmalschutz zur Rettung bedrohter Baudenkmale insbesondere in den östlichen Bundesländern, wie sie auch in der Vergangenheit für den Wiederaufbau der Dresdner Frauenkirche spendeten. Sachsen, das schon in seinem Umgang mit dem Weltkulturerbe in Dresden international für Befremden gesorgt hat, setzt aktuell alles daran, im Alleingang gegen den Bund und alle übrigen Bundesländer bundesdeutsche Transfer-Steuergelder für den flächigen Abbruch von Altbauten und Denkmalen in den sächsischen Städten einzusetzen.

Dem von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Statusbericht der Bundestransferstelle Stadtumbau Ost ist zu entnehmen, dass inzwischen in vielen Altbauquartieren eine Abrisswelle in Gang gekommen ist, die an die Spätzeit der DDR erinnert. 14.000 Altbauwohnungen sind bereits beseitigt, darunter 1.000 in denkmalgeschützten Gebäuden – und dies soll erst der Anfang sein. Jede fünfte Kommune in den neuen Bundesländern sieht den Rückbauschwerpunkt bereits in ihren gründerzeitlichen Beständen, jede siebente in der historischen Altstadt. Besonders in Sachsen erfolgt der Stadtumbau ohne stadtplanerische Konzeption. Was allein zählt, ist ausdrücklich die Erreichung von Planzahlen für Abbrüche. Städtebauliche Schäden, seien sie auch noch so verheerend, spielen keine Rolle. Die Städte sehen einem weitreichenden Identitätsverlust entgegen mit unabsehbaren Folgen für ihre Attraktivität als Wohn- und Investitionsstandorte.

Die Stadtforen Leipzig, Chemnitz und Freiberg, in denen sich mehrere dutzend sächsische Verbände, Vereine, Initiativen und Bürger zusammengeschlossen haben, fordern nun zusammen mit Haus & Grund Sachsen, dem Verband der privaten Hauseigentümer Sachsens, dem Landesverband Sächsischer Heimatschutz und dem BUND Sachsen in einem offenen Brief an Ministerpräsident Georg Milbradt ein Ende der Zerstörung der sächsischen Städte.

Seit den 1990er Jahren flossen in die DDR-Plattenbaugebiete mehrfach umfangreiche und milliardenschwere öffentliche (Fehl-)Investitionen, die den anhaltenden Mieterschwund jedoch nicht aufzuhalten vermochten. Sanierte und dennoch künftig nicht mehr vermietbare Plattenbauten sichern heute Kredite der Sächsischen Aufbaubank (SAB), die Not leidend zu werden drohen. Damit nach der Landesbank nicht ein weiteres staatliches Kreditinstitut in Schwierigkeiten gerät, wird alles daran gesetzt, dass sich die Wohnungsunternehmen über den aus bundesdeutschen Steuermitteln üppig geförderten Abriss von Altbauten finanziell entlasten. Auf den Altbauten lasten dabei häufig Schulden, die aus der Errichtung der Plattenbaugebiete stammen und nach der Wende als sog. Altschulden auf die Altbauten umverteilt werden durften.

Im bundesweiten Alleingang will Sachsens Staatsregierung den Abbruch im Altbau künftig weiter vorantreiben. Verwaltungsvorschriften werden so umgearbeitet, daß öffentliche Investitionen in Denkmale sowie Gebäudesicherungsprogramme, wie sie etwa in Leipzig in Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Verwaltung auf den Weg gebracht wurden, künftig praktisch unmöglich werden. Dagegen sollen Abbrüche höchste Förderung erhalten. Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo verkündet öffentlich, daß man sich vom Bauerbe vom Jahr 1850 an verabschieden müsse; leerstehende Baudenkmale seien wertlos und deren Abbruch zum Vorteil aller. Die Sachsen prägenden Bauten aus Spätklassizismus, Gründerzeit, Historismus, Jugendstil, Moderne, Bauhaus, Nachkriegsmoderne etc., die nur mit knapper Not über den Krieg und DDR-Misswirtschaft gerettet werden konnten und in vielen sächsischen Städten heute das Gros der denkmalgeschützten Bausubstanz ausmachen, sollen nun mit Steuergeldern abgebrochen werden. Schon seit Ende 2005 erfolgt die Vergabe von Stadtentwicklungs- und Abbruchgeldern nicht mehr durch Fachbehörden sondern allein durch die SAB mit ihren Bankangestellten, welche sich vielfach vor allem um die Kredite für die Plattenbaugebiete sorgen. Fachliche Bedenken der institutionellen Denkmalpflege sollen unmöglich gemacht werden. Die Auflösung des international renommierten Landesamts für Denkmalpflege scheiterte nur knapp am Widerstand des Landesparlaments. Die Auflösung der staatlichen Denkmalpflege in den Regierungspräsidien wird jedoch weiter mit aller Kraft betrieben. Personaleinsparung und Mittelkürzung kennzeichnen die Denkmalpflege insgesamt.

Sollen die Mittel aus dem Stadtumbau nach Vorgabe durch den Geldgeber Bund eigentlich möglichst gleichwertig zum Abbau von Leerständen und zur Aufwertung der innerstädtischen Quartiere eingesetzt werden, verwendet Sachsen 90 % für Abbrüche und nur 10 % für Aufwertungsmaßnahmen. Investiert wird dafür großzügig in die Straßeninfrastruktur – mit Transfersteuergeldern vom Bund und der EU in Regionen, deren Bevölkerung in zweistelligen Prozentsätzen schrumpft, und die schon heute ihr Verkehrsnetz weder auslasten, noch unterhalten können. Die Raumordnungsplanung des Landes – Grundlage aller öffentlichen Planungen – stammt noch aus Zeiten, als man von Bevölkerungszuwächsen träumte.

Die Bundesregierung hat mittlerweile die Gefährdungen aus dem Stadtumbau erkannt und beabsichtigt nun endlich – die von den Experten schon lange angemahnten – qualitativen Steuerungselemente in die Vergabe von Mitteln im Stadtumbau einzubringen. So sollen u. a. Abbruchgelder künftig nicht mehr für Gebäude vor dem Baujahr 1918 und ausgewiesene Baudenkmale ausgereicht werden, sowie flankierend zu Abbrüchen an den Stadträndern in den innerstädtischen Quartieren verstärkt Investitionen zur Aufwertung erfolgen. Sachsen weigert sich jedoch aktuell die dazu vom Bundesbauministerium vorgelegte Verwaltungsvereinbarung zu unterzeichnen und verhindert damit deren bundesweites Inkrafttreten, obwohl alle anderen Bundesländer zustimmen wollen.

Ansprechpartner für Rückfragen:

Wolfram Günther (Stadtforum Leipzig),                         Tel.: 0179 / 7051859

Alexander Khorrami (Stadtforum Leipzig),                     Tel.: 0171 / 4374026

Frank Kotzerke (Stadtforum Chemnitz),                        Tel.: 0160 / 96260403

Dr. Heinrich Douffet (Stadtforum Freiberg),                    Tel.: 03731/ 399887

Dr. Thomas Ungethüm (Haus & Grund Sachsen),          Tel.: 0173 / 5964039

Weitere Hintergrundinformationen können Sie hier erhalten:

   Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,

Pressesprecher Rainer Lingenthal, Tel.: 030 / 183002040

   Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung,

Pressesprecher Andreas Kübler, Tel.: 030 / 184018337

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